Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat ein umfassendes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit den rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Weitergabe von Lebensmittelspenden befasst. Dieses Gutachten ist eine wichtige Grundlage, um die Lebensmittelrettung in Deutschland weiter voranzutreiben und Kantinen sowie andere Akteure der Gemeinschaftsverpflegung in ihren Bemühungen zu unterstützen.
Die zentralen Erkenntnisse des Gutachtens sind:
Haftungsfragen: Oftmals besteht die Sorge vor zivilrechtlichen Haftungsrisiken, insbesondere bei der Weitergabe von Lebensmitteln. Das Gutachten stellt klar, dass diese Risiken durch die Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften und Sorgfaltspflichten minimiert werden können. Bei ordnungsgemäßer Abgabe ist eine Haftung des Spenders unwahrscheinlich.
Steuerliche Aspekte: Die unentgeltliche Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen kann steuerliche Vorteile mit sich bringen. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Spenden umsatzsteuerbefreit sein oder als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, was die finanzielle Attraktivität der Lebensmittelrettung erhöht.
Rückverfolgbarkeit und Dokumentationspflicht: Für Lebensmittelunternehmen besteht eine Dokumentationspflicht über den Verbleib ihrer Produkte. Das Gutachten beleuchtet die Möglichkeit vereinfachter Lieferscheine für soziale Einrichtungen, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.
Umgang mit Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum: Das Gutachten schafft Klarheit im Umgang mit Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) abgelaufen ist, die aber noch genießbar sind, sowie mit dem Verbrauchsdatum, nach dessen Ablauf Lebensmittel nicht mehr verzehrt werden dürfen.
Handlungsempfehlungen: Das Gutachten formuliert konkrete Handlungsempfehlungen zur Überwindung der identifizierten rechtlichen Hürden. Dazu gehören Vorschläge zur Schaffung von mehr Rechtsklarheit, zur Vereinfachung von Abgabeprozessen und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren.
Fazit:
Das Rechtsgutachten liefert wertvolle Erkenntnisse und zeigt auf, dass viele der wahrgenommenen rechtlichen Hürden bei der Lebensmittelrettung überwindbar sind. Für Kantinen bedeutet dies mehr Sicherheit und Klarheit bei der Weitergabe von überschüssigen Lebensmitteln. Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und ressourcenschonenderen Lebensmittelversorgung.
Hier können Sie das vollständige Rechtsgutachten herunterladen.